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Mietrecht: aktuelle Urteile und rechtsprechung
der Gerichte |
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Nachbarrecht - Nachbarschaftsstreit |
Satte
Ernte aus vermietetem Garten
Im Sommer ist die Freude groß wenn es an das Ernten der Früchte
geht, ob Birnen, Äpfel, Kirschen - selbstgepflückt schmeckts
doch am Besten. Doch die Frage die sich stellt ist doch wem gehört
denn nun das Obst: Eigentümer oder Mieter? Darüber musste
das Amtsgericht Leverkusen entscheiden (Aktenzeichen 28C 277/93).
Ein Eigentümer hatte auf Schadenersatz wegen "Früchteentziehung"
geklagt, weil seine Mieter ohne Nachfrage geerntet haben. Im Mietvertrag
war davon keine Rede, hier wurde nur festgelegt, das Einfamilienhaus
werde nebst Garten vermietet. Der Richter fand in der Verwertung
des Obsts durch die Mieter nichts anstößiges. Sie hätten
schliesslich die Pflege des Gartens übernommen und und dürften
deswegen auch dessen Früchte genießen. Anders sehe es
nur dann aus, wenn das Recht des Eigentümers auf die Ernte
eigens im Mietvertrag aufgenommen worden wäre. |
Darf die Wäsche im Garten getrocknet werden?
Darf nun die Wäsche im Garten getrocknet werden oder nicht,
im aktuellen Fall fühlen sich die Nachbaren gestört, da
Hemden, Handtücher und Unterhosen auf der Leine hängen
weiter...
Gartennutzung eingeschränkt
Es soll Mieter geben, welche plötzlich ganz wild werden wenn
Sie den Garten nicht mehr benutzen können. Dieser Fall hatte
sich in Berlin ereignet, wo der Eigentümer eines Anwesens einen
Hinterhof durch einen Zaun abgegrenzt hat und mit einem Türchen
versehen hatte. weiter...
Mietminderung bei Kinderlärm
Es soll ja Nachbarn geben, welche auf Grund des Kinderlärms
die Miete kürzen. Eine Familie stellte Kinderspielgeräte
im Garten auf. Gelegentlich kamen auch Kinder aus der Nachbarschaft
zum spielen vorbei weiter...
Komposthaufen auf der Grundstücksgrenze
Manchmal spricht man davon, dass es einem stinkt was sein Nachbar
so alles treibt. Im folgenden Fall ist das wörtlich zu nehmen.
Ein Grundstückseigentümer hatte seinen Komposthaufen ausgerechnet
an der Grenze zur nächstliegenden Immobilie aufgebaut - wo
sich der Kinderspielplatz der Nachbarn befand weiter...
Gartenarbeit
Der Mieter ist kein Gärtnermeister, soviel steht fest. Doch
wer einen Garten hat sollte diesen auch pflegen, sollte dies nicht
der Fall sein ist dies jedoch oft im Vertrag die Pflicht zur Gartenarbeit
geregelt. Wie weit kann hier der Zwang zur Gartenarbeit gehen weiter... |
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