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Schönheitsreparatur | Mieturteile | Rechtsprechung

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Mietrecht: Aktuelle Mieturteile und Rechtsprechung der Gerichte
siehe auch Endrenovierung Renovieren bei Auszug?

Schönheitsreparatur

Schönheitsreparaturen sind Instandsetzungsarbeiten, die zur Beseitigung eines verschlechterten Aussehens der Wohnung erforderlich sind, soweit diese durch Abnutzung beim normalen Wohnen entstanden sind. Dazu gehören Tapezieren, Kalken oder Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper und Heizrohre, Streichen der Innentüren und der Fenster und Aussentüren allerdings nur von innen; gemauso das Beseitigen von Dübellöchern, ungewöhnlichen Anstrichen und Tapeten.

Der Streit um nicht ordnungsgemäß ausgeführte Schönheitsreparaturen, ihren Umfang oder dem Geldersatz für nicht durchgeführte Renovierungsarbeiten, stellt in der Praxis mit die häufigsten Anlässe für Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern dar. Ein Gewohnheitsrecht, wonach der Mieter in jedem fall Schönheitsreparaturen auszuführen hat, gibt es nicht. Soweit ersichtlich, enthalten alle Formularmietverträge eine Schönheitsreparatur Regelung zulasten des Mieters. Nicht jede Formularklausel ist aber auch wirksam. Für die formularmäßig vereinbarte Verpflichtung des Mieters zur durchführung von Schönheitsreparaturen gilt:
- Die Klausel darf keine Bestimmung enthalten, die so ungewöhnlich ist, dass der Mieter mit ihr nicht zu rechnen braucht.
Der Mieter darf durch die Klausel nicht entgegen den geboten von treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden.
- Der Formularklausel dürfen keine individuellen Vertragsabsprachen zwischen den Parteien entgegenstehen.
Eine Schönheitsreparatur Klausel, die dem Mieter zuviel abverlangt, ist unwirksam.
Es muss unterschieden werden zwischen:
- der Anfangsrenovierung (zu Beginn des Mietverhältnisses)
- den laufenden Schönheitsreparaturen (während der Mietzeit)
- der Endrenovierung (zum Ablauf der Mietzeit) Ab dem 01. September 2001 gelten diese Fristen jedoch nur noch für Vermieter. Mieter können grundsätzlich mit einer Frist von 3 Monaten kündigen, auch wenn der Vertrag vor dem 01.09.2001 geschlossen wurde

Die formularmäßig Überbürdung der Endrenovierung ohne Rücksicht auf die Durchführung von laufenden Schönheitsreparaturen während der Mietzeit ist unzulässig (Rechtsentscheide OLG Hamm, 27.02.1981, 4 REMiet 5/81; NJW 1981, 1049; WuM 1981, 77 und OLG Frankfurt, 22.09.1981, 20 REMiet 1/81; NJW 1982, 453; WuM 1981, 272)

benso ist die formularmäßig Übertragung der Anfangsrenovierung auf den Mieter von Wohnraum unwirksam, wenn er gleichzeitig verpflichtet ist, während des Mietverhältnisses turnusgemäß weitere Schönheitsreparaturen auszuführen. (Rechtsstreit OLG Hamburg, 13.09.1991, 4 U 201/90; NJW-RR 1992, 10, WuM 1991, 523)

Dagegen ist ist die formularmäßige Übertragung der laufenden Schönheitsreparatur unproblematisch.

Zur üblichen Schönheitsreparatur gehört:
- Tapezieren
- Anstreichen der Wände und Decken
- das Streichen des Fußböden einschließlich Leisten
- das Streichen der Heizkörper und Heizrohre
- das Streichen der Innentüren, Fenster und Außentüren (von innen)
In den Verantwortungsbereich des Mieters fallen also nur die Innenbereiche der Räume. Der Außenbereich, zB. das Streichen der Fenster, der Wohnungs- oder Balkontür von aussen oder des Balkongitters ist Sache des Vermieters. Fristenplan In der Regel sind folgende Fristen üblich:
- Küche, Bäder, Dusche: alle 3 Jahre
- Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten: alle 5 Jahre
- Sonstige Nebenräume innerhalb der Wohnung: alle 7 Jahre Eine wesentliche Abänderung der Fristen wäre nicht zulässig. Dem Mieter würde zuviel abverlangt und die Klausel damit unwirksam. Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht bzw. fachmännisch ausgeführt werden. Das bedeutet nicht, das der Mieter mit der Durchführung eine Fachfirma beauftragen muss. Solange die Qualität stimmt, kann der Vermieter gegen eine Selbstausführung nichts einwenden. Ein ordentlicher Qualitätsdurchschnitt reicht.

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